Aktuelles für heute und morgen

  • Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle

    Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu (Az. 9 O 3006/17).

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  • Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

    Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 UF 192/17).

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  • Homeoffice bietet beachtliche Vorteile, hat aber auch Tücken

    Mobiles Arbeiten hat in den vergangenen Jahren zwar stetig zugenommen, verbreitet sich aber nur langsam. So haben 26 Prozent aller Betriebe in Deutschland im Jahr 2018 zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit geboten, mobil zu arbeiten. Das ZEW und das IAB haben gemeinsam eine Kurzexpertise zu mobilen Arbeitsformen durchgeführt.

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  • Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

    Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt. Das zeigt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.

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  • Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung

    Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

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  • Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer

    Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

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  • BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).

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  • 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

    Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).

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  • ifo Geschäftsklimaindex Juni 2019 sinkt

    Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni von 97,9 auf 97,4 Punkte gefallen. Die Unternehmen blickten zunehmend pessimistisch auf die kommenden Monate.

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  • Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zu virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.

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